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Das Thema

Militärgerichtsbarkeit

der Deutschen Wehrmacht

 

 


Einleitung

Einleitung


Das Militärgerichte ist eine juristische Entwicklung in den immer größer werdenden Armeen Europas nach dem Mittelalter. In der Frühen Neuzeit haben wir eine neuartige Armee, mit eigene Hierarchien und vor allem Nationen gebundenen Soldaten. Die Söldner gehören der Vergangenheit an, denn die Fürstentümer und werdenden Nationen, definieren sich durch eigene Armee, Soldaten die der geführten Fahne nicht nur durch den Sold, sondern durch Nationalität und Wehrpflicht verbunden bzw. gebunden sind. Die Standgerichte sind dabei die ersten Formen juristischer, militärischer Ausprägung auf den Feldzügen. Man beriet und entscheid in genossenschaftlicher Form, nach Dienstgraden getrennt, die einzelnen Regimenter unter Vorsitz der Regimentskommandeure.
In Europa erstmals belegt im Dreißigjährigen Krieg das schwedische Militärrecht, welche schon früh die wegweisenden Instanzen (Regimentskriegsgericht, Generalkriegsgericht und Generalgouverneur). Brandenburg, das zaristische Russland und die meisten deutschen Territorien zogen nach und orientierten sich an diesem Papier. Ein einheitliche Recht für Deutschland, dass durch den Deutschen Bund lange Zeit durch getrennt agierende Fürsten und Armee dominiert wird, wird nach Gründung des Deutschen Reiches in Form des Reichsmilitärgericht etabliert.
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde 1934 wieder eine Militärgerichtsbarkeit errichtet. Unterscheiden muss man zwischen der untersten Instanz des Kriegsgerichtes und der höchsten in Form der Reichskriegsgerichtes. Von 11. April bis zum 20. September 1944 bestand das Zentralgericht des Heeres. In der Schlussphase des 2. Weltkriegs ließ Hitler so genannte „Fliegende Kriegsgerichte“ einrichten, die nicht mehr an die bis dahin anzuwendenden Verfahrensbestimmungen gebunden waren. Sie verurteilten vor allem Verdachtsfälle der Fahnenflucht.
 


 
Tatbestände der Militärjustiz gegen Soldaten und Personen im Heeresdienst
 
1. Kriegsdienstverweigerung
2. Desertion/Fahnenflucht
3. Unerlaubte Entfernung (Militär)
4. politische Delikte
5. Selbstverstümmelung
6. Widersetzlichkeitsdelikte (s. Befehlsverweigerung)
7. wehrkraftzersetzende Äußerungen
8. Eigentumsdelikte
9. Fälschungsdelikte
10. Gewaltdelikte

11. bedingt: Hochverrat und Landesverrat

 

 


 

„[Die] NS-Justiz [hielt sich] in der Verfolgung von Angehörigen der traditionellen Eliten zurück: Die vielen – längst gut erforschten – landesverräterischen Auslandskontakte von Politikern, Diplomaten und Offizieren, die dem nationalkonservativen Widerstand angehörten, hätten eigentlich wegen Landes- und Kriegsverrats verfolgt werden müssen. Der rückblickende Betrachter registriert jedoch mit einigem Erstaunen, dass die nationalkonservativen Oppositionellen seinerzeit durchweg unentdeckt blieben, von der Gestapo und der Justiz nur mit geringem Nachdruck oder gar nicht verfolgt und daher auch nicht bestraft wurden. Im höheren Offizierskorps gehörte es zum guten Stil und zum viel beschworenen Korpsgeist, sich nicht gegenseitig „ans Messer“ zu liefern.“

Wegen „Kriegsverrats“ verurteilt.,
Auszug aus einem Vortrag von Wolfram Wette auf dem Evangelischen Kirchentag, Frankfurter Rundschau, 16. Juni 2007 (Teil 1)

Nationalsozialismus

Zeit des Nationalsozialismus und Deutsche Wehrmacht



Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Streitkräfte in Deutschland (Deutsches Reich) ein Instrument des Staatsoberhaupts zur Sicherung der territorialen Integrität, aber auch zur Durchsetzung politischer Ziele. Hitler und seine Partei umgingen dabei die Einschränkung des Staatsoberhauptes über das Militär durch das Parlament, indem er durch die Verhängung eines Ausnahmezustandes bzw. durch die Erlassung von Notstandsgesetzen, welche diese Einschränkung umgingen. Mit dem Ermächtigungsgesetz und durch die Vereinigung der Funktionen des Staatsoberhaupts, des Oberbefehlshabers der Wehrmacht und des Regierungschefs in der Person Adolf Hitlers (betitelt sich in seiner Position, auf reichsweiter politischer Ebenedanach, nur noch als Führer, wobei dieser Begriff bereits im Parteiapparat für ihn galt), war die Frage einer parlamentarischen Verantwortung für die Streitkräfte ab 1933 sowieso gegenstandslos bzw. obsolet.
 


(Mitglied einer kommunistischen Widerstandsgruppe bei einem Schauprozess vor einem deutschen Militärgericht - Paris 1942)



Die rechtliche Stellung des Soldaten hat sich Anfang des 20. Jahrhundert in Deutschland auf einzigartige Weise entwickelt. Zum Einen haben wir bis zum Ersten Weltkriegs ein überhöhtes, gesellschaftlichen Ansehen des Soldaten in seiner kaiserlichen Uniform, dennoch gab es kein aktives Wahlrecht für Soldaten und ein Soldat benötigte damals noch eine Heiratserlaubnis von seinem Vorgesetzten. Ein Beschwerderecht waren nur ein preußisch bürokratische Fußnote und wurden meist mit Sanktionen des sich beschwerenden Soldaten belohnt. Der Staatsbürger in Uniform, so wie wir ihn heute kennen, existierte nicht und dies mag auch die Ursache für den überwiegenden blinden Gehorsam des deutschen Offizierskaders gegenüber ihrem Vorgesetzten sein. Ein Fakt, der das Einlenken deutscher Generäle in einem verlorenen Zweiten Weltkrieg verhindert hat.
In der Wehrmacht galten wichtige Rechtsgrundlagen für die Gerichtsbarkeit während des Zweiten Weltkrieges: Militärstrafgesetzbuch (MStG) - Neufassung Oktober 1940 - (RGBl. I S. 1347) und die Kriegsstrafverfahrensordnung (KStVO) - 17. August 1938 - (RGBl. 1939 I S. 1457). Die Ähnlichkeit mit dem Militärrecht vom November 1898 nicht zu übersehen und bildet in seinem Kern die Vereinbarkeit mit internationalen Standard. Also kein typisches NS-Unrecht innerhalb des Militär zu Anfang bzw. 1933-38.
 

 

Der einzige General der Wehrmacht, der wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurde, war der widerständige General Walther von Seydlitz-Kurzbach. Er geriet nach der Schlacht von Stalingrad 1943 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Dort trat er dem Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) und dem Bund Deutscher Offiziere (BDO) bei und übernahm in beiden Organisationen Führungspositionen. In der Folgezeit arbeitete er mit der Gewahrsamsmacht Sowjetunion zusammen. Das Reichskriegsgericht verurteilte ihn am 16. April 1944 in Abwesenheit wegen Hoch- und Kriegsverrats zum Tode.



So galten als Strafen, die Strafandrohung, die neben der Todesstrafe nur Freiheitsstrafen in verschiedener Form (Arrest, Festungshaft, Gefängnis und Zuchthaus) sowie militärische Ehrenstrafen, aber keine Geldstrafen vorsah. Wesentliche Änderungen wurden erst während des Zweiten Weltkrieges vorgenommen, so auch Verordnungen über das Sonderstrafrecht im Krieg und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsordnung - KSSVO) vom 17. August 1938 (RGBl. 1939 I S. 1455) bis hin zu dem Führererlass vom 9. März 1945 über die Errichtung eines fliegenden Standgerichts.) Vor diesen Beschlüssen, gab es lediglich 3 Tatbestände für die die Todesstrafe vorgesehen war - 1944 trafen auf diese Strafe schon 44 Tatbestände zu. Im eigentlichen Sinne waren es sogar 60 Gründe für eine solche Strafe im äußersten Falle angedroht werden können, und in vier Fällen davon (Spionage, Freischärlerei, Kriegsverrat und Wortbruch eines Kriegsgefangenen) war die Todesstrafe als einzige Option vorgesehen. In diesen 60 Tatbeständen waren auch ganz neue Gründe vorgesehen, so auch die "Zersetzung der Wehrkraft" (§5 KSSVO) "wer öffentlich dazu auffordert oder anreizt, die Erfüllung der Dienstpflicht in der deutschen oder verbündeten Wehrmacht zu verweigern oder sonst öffentlich den Willen des deutschen oder verbündeten Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen oder zu zersetzen sucht" - hierbei kommt dann die NS Ideologie auch in der Militärgerichtsbarkeit durch. Wichtig dabei zu bemerken, dass die Gesetzmäßigkeit auch auf Personen ausgedehnt wurden, die nicht dem Kriegsverfahren unterworfen waren. Auch wurden solche Formulierungen verwendet, wie "Aufrechterhaltung der Manneszucht" oder "Sicherheit der Truppe", was einem Blankoscheck für die Verurteilung von Soldaten zur Todesstrafe gleichkam.

Verrat

Kriegsverrat


 

Insgesamt wurden mindestens 22.000 Menschen als Opfer der NS-Militärjustiz hingerichtet, unzählige andere starben in Lagern und Strafeinheiten. Aufgehoben wurden diese NS-Militärjustizurteile, welche oft zu Unrecht und aus Willkür ausgesprochen wurden, erst 2002 vom Deutschen Bundestag.



„Was damals Recht war ... – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“
(Titel der Ausstellung zum Unrecht der NS-Militärjustiz - Berlin 22. Juni bis 1. August 2007)

 

Der juristische Begriff des Kriegsverrates, zusammenfassend als „Feindbegünstigung“ zu Beschreiben, war im Zweiten Weltkrieg ein ganz neu interpretierter Fall in der Militärgerichtsbarkeit, der in seinen Ausprägungen den Ideologien dieses Krieges geschuldet war. Im Nationalsozialismus des Dritten Reiches oder auch in der marxistisch-leninistischen Ideologie der Sowjetunion, war dieser Straffall, auch wegen seiner so weit gefassten Bedeutung, oftmals Grund für eines Todesurteil. Denn in diesem Zweiten Weltkrieg wurde mit diesem Strafbestand jedes damals unerwünschte Verhalten bestraft.
Eigentlich einmal die Auslegung im Militär-Strafgesetzbuches für Landesverrat und dort mit der Todesstrafe als höchstmögliches Strafmaß belegt, wurden Sie eher selten angewendet. Die unteren Ränge wurden damals häufiger und härter bestraft als Offiziere. Die NS-Militärjustiz weitete die Anwendung des § 91b des Reichsstrafgesetzbuches rechtsbeugend auch auf Zivilpersonen aus und entkleidete es stark konkreter Tatbestandsmerkmale. Die Militärjustiz wurde somit ein Werkzeug zur Verfolgung politisch missliebiger Handlungen und Merkmal eines ideologisch geprägten Krieges. Nicht nur politischer Widerstand, Dissertation und Sabotage wurden bestraft, sondern auch die Unterstützung von Juden oder Schwarzmarktdelikte unter dem Vorwand „indirekter militärischer Folgen“.
So zählt geht man heute von über 30.000 Todesurteile und zehntausende Zuchthausurteile aus. Dabei ist die politische Willkür, massive und ausuferne Anwendung Justiz bis heute einzigartig und leider sind bis heute die Urteile nur mangelhaft aufgearbeitet. So sind noch heute viele Menschen und Angehörige zu Unrecht mit dem Stigma des Landesverrates oder unehrenhaften militärischen Verhalten vor dem Feind gebrandmarkt. Erst im September 2009, auch durch die lange deutsche Teilung, der Konflikt im Kalten Krieg und der Verdrängung deutscher Vergangenheit verzögert, wurden durch einen vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommenen Gesetzentwurf, sämtliche Verurteilungen wegen Kriegsverrat in der NS-Zeit pauschal aufgehoben.

Ernst Fraenkel hat die damalige Situation treffend und prägnant eingeordnet, indem er zwischen einem „Normenstaat“, einem Staat nach 1933, der mit Aufrechterhaltung einer Fassade eines Rechtsstaates Recht spricht und einem „Maßnahmenstaat“, den man im Laufe des Zweiten Weltkrieges in Deutschland sieht, wobei jedes Handeln außerhalb der Norm erlaubt ist und staatliche Unrechtsmaßnahmen jeglicher justitiellen Kontrolle entzogen werden.
Die damaligen Rechtsprechung begründete sich selber mit „weltanschaulich korrekt“ und Erich Schwinge (ehemaliger Miltärrichter) sagt dazu im Jahre 1933:

„Die Frage, welche Funktion Strafe hat und wie einzelne Rechtsgüter, also z.B. Nation, Ehre, Religion, Sittlichkeit, zu schützen sind, kann nur auf Grund eines bestimmten Welt- und Gemeinschaftsbildes sicher und eindeutig beantwortet werden […] Der Richter muß sich als Vollstrecker eines einheitlichen Willens fühlen.“

 
Kriegsverrat (1939-45)
 
1. Politischer Widerstand
2. Widerständige politische Gesinnung
3. Solidarität mit verfolgten Juden
4. Hilfe für Kriegsgefangene
5. Kooperation mit einer Feindmacht
6. Überläufer zu Partisanen
7. Kontakte zu Partisanen
8. Schwarzmarktdelikte
9. der Widerstand bewaffneter Gruppen in Österreich



Das Reichskriegsgericht war während des Krieges keine nächsthöhere Instanz für die Feldgerichte, sondern ihm wurde eine ganz neue Rolle zugedacht. Als höchste rechtsprechende Instanz im Deutschen Reich, sollte es ausschließlich für die Staatsschutzdelikte verantwortlich sein. Die besonderen Strafbestände des Hoch- und Landesverrates, vor allem aber Spionage und Zersetzung der Wehrkraft im besonders schwerem Falle. Dennoch wurde diese Institution willkürlich übergangen bzw. setze sich die NS-Führung bedenkenlos über ihre eigene Rechtsbeschlüsse hinweg und ignorierte das Reichskriegsgericht in Ausnahmefällen.
So hätte das Reichskriegsgericht eigentlich auch für die Strafverfahren zuständig gewesen, die gegen Offiziere wegen ihrer Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 geführt wurden. Auch die Fälle gegen die Studenten der Weißen Rose hatte von dieser Intuition geführt werden müssen, da die Münchener Studenten Angehörige einer Studentenkompanie gewesen sind, also unter das Soldatenrecht fielen. Alle diese Soldaten sind aber aus der Wehrmacht ausgestoßen oder entlassen worden, um dann propaganda- und Regimegerecht vor dem Volksgerichtshof abgeurteilt zu werden. Somit untergrub das Regime von vornherein das Vertrauen in die Wehrmachtsgerichtsbarkeit und förderte den Eindruck von einer willkürlichen Rechtsprechung, die sich Ausnahmen in den eigenen Vorgaben als selbstverständlich herausnahm.

Zum Schluss

Schlusswort

 


 

Das Thema Militärgerichtsbarkeit ist in Deutschland bis heute stark belastet. Zwei verlorene Weltkriege und jeweils unterschiedlicher Rollen bzw. Bewertungen der Militärjustiz Deutschlands in diesen Kriegen, ist man heute stark gehemmt zu vergleichen oder objektiv zu bewerten.
Fakt ist, in den neuen Kriegen von heute und deutschen Streitkräften, die sich wieder in vielerlei bewaffneten Konflikten aktiv sind, muss man ein Recht schaffen bzw. aus altem Recht lernen, die Streitkräfte in die Lage versetzen ihre Rolle effektiv zu versehen. Neben der Ausbildung, Ausrüstung, muss auch ein Instrumentarium existieren, dass die Aufrechterhaltung der Disziplin sicherstellt und in Krisensituationen gewährleistet. Eine Armee ohne Disziplin ist einfach unvertretbar, genauso wie eine Armee unter ungerechtfertigter bzw. unmenschliche Justiz, wie wir sie im Zweiten Weltkrieg gesehen haben. Darum und vor allem, müssen wir daraus lernen, objektive juristische Grundlagen schaffen, die eine Armee als Risikofaktor im Inneren ausschließen.

„Immerhin aber hat der Gesetzgeber bei dieser Änderung des NS - Aufhebungsgesetzes im Jahre 2002 bewusst davon abgesehen, Verurteilungen wegen Kriegsverrat per se als nationalsozialistisches Unrecht zu qualifizieren. (...) Wer Kriegsverrat beging hat oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet, ja sie oft in Lebensgefahr gebracht.“

(Norbert Geis (CDU/CSU), Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 97. Sitzung, S. 9972.)

 

Jede Epoche hat dabei andere Herangehensweisen, doch in einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die sich oft in Kriegen auf dem Gebiet von religiöser und anarchistischer Rechtsordnungen wiederfindet, muss man bei der Militärgerichtsbarkeit, vor allem bei Verbänden vor Ort, als Vorbild fungieren und den eigene Soldaten eine gerechte wie objektive Beurteilung zukommen lassen.